Der Chef des Präsidiums des Geheimen Obertribunals Heinrich Gottlieb von Mühler dementiert die in der Berliner Zeitungshalle in einem Artikel publizierte Aussage, daß das Königliche Ober-Tribunal dem König das Recht zur Auflösung der Nationalversammlung abgesprochen habe. An dieser ganzen Zeitungsnachricht sei "kein wahres Wort". Richtig sei hingegen, daß der 2. Präsident des Obertribunals Friedrich Wilhelm Ludwig Bornemann nie dem Königlichen Ober-Tribunal die Frage nach der Zuständigkeit der Krone hinsichtlich der Auflösung der Nationalversammlung gestellt habe. Zudem "würde auch eine Berathung über jene Frage völlig außer den Amtsbefugnissen desselben liegen".